Die Rennwett-, Lotterie- und Sportwettsteuer spielt eine bedeutende Rolle in der deutschen Steuerlandschaft. Diese Steuern werden auf die Einsätze von Wetten und den Preis der verkauften Lose bei öffentlichen Lotterien erhoben. Im Jahr 2015 wurden durch diese Steuern etwa 1,4 Milliarden Euro eingenommen. Diese Steuern umfassen die Rennwettsteuer, Lotteriesteuer und Sportwettsteuer und belasten verschiedene Formen des Glücksspiels sowie Sportereignisse, wobei sie je nach Art des Spiels oder der Wette variieren.
Wichtige Erkenntnisse
- Die Gesamtsteuereinnahmen aus dem Glücksspiel im Jahr 2003 betrugen 4,7 Milliarden Euro.
- Seit 1970 sind die staatlichen Einnahmen aus Glücksspielen etwa siebenfach angestiegen.
- Die Lotteriesteuer beträgt 16 2/3% des Preises oder Einsatzes bei öffentlichen Lotterien.
- Ein bedeutender Teil der Einnahmen stammt aus Gewinnablieferungen und Steuern.
- Die Rennwett-, Lotterie- und Sportwettsteuer variieren basierend auf der spezifischen Glücksspielart.
Definition und Erklärung der Rennwett-, Lotterie- und Sportwettsteuer
Die Rennwett-, Lotterie- und Sportwettsteuer ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Steuerrechts, der sich auf unterschiedliche Formen des Glücksspiels bezieht. Seit ihrer Einführung im Jahr 1922 und den zahlreichen Anpassungen, zuletzt am 10. November 2021, hat diese Steuer eine bedeutende Rolle in der Regulierung von Wetten und Lotterien gespielt. Im Folgenden werden die einzelnen Komponenten dieser Steuer näher erläutert.
Was ist eine Lotteriesteuer?
Die Lotteriesteuer wird auf den Preis aller verkauften Lose einer Lotterie erhoben. Eine Definition dieser Steuerform erklärt, dass sie als spezifische Form der Besteuerung von Glücksspielen im Inland dient. Der Steuersatz auf inländische Lotterien beträgt 20% des planmäßigen Preises (Nennwert) sämtlicher Lose oder Wettscheine, während ausländische Lose mit 0,25 Euro pro Euro vom planmäßigen Preis besteuert werden.
Was ist eine Sportwettsteuer?
Die Sportwettsteuer wird auf Wetten zu Sportereignissen, wie Fußball, erhoben. Laut Wirtschaftswissen beträgt der Steuersatz für diese Wetten 5% auf die Wetteinsätze gemäß dem Rennwett- und Lotteriegesetz. Seit ihrer Einführung hat die Sportwettsteuer beträchtliche Einnahmen generiert, darunter 188,70 Millionen Euro im Jahr 2013 und 225,68 Millionen Euro im Jahr 2014.
Was ist eine Rennwettsteuer?
Die Rennwettsteuer fällt bei Pferderennen an. Sie wurde erstmals vor 1891 erfasst und ist seitdem ein fester Bestandteil der Besteuerung von Wettscheinen für Pferderennen. Der aktuelle Steuersatz beträgt 16,66% auf den Einsatz. Zudem sieht der Betrieb eines Totalisators spezifische Betriebsbedingungen vor, wobei eine separate Genehmigung erforderlich ist.
| Steuerart | Steuersatz | Bemessungsgrundlage |
|---|---|---|
| Rennwettsteuer | 16,66% | Einsatz bei Pferderennen |
| Lotteriesteuer | 20% | Nennwert sämtlicher Lose oder Wettscheine |
| Sportwettsteuer | 5% | Wetteinsätze |
Durch diese verschiedenen Steuerarten wird ein umfassendes Regelwerk definiert, das sicherstellt, dass alle Formen des Glücksspiels gemäß den gesetzlichen Bestimmungen besteuert werden.
Rechtliche Grundlagen der Rennwett-, Lotterie- und Sportwettsteuer
Das Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) bildet die rechtlichen Fundamente für die Erhebung der Rennwett-, Lotterie- und Sportwettsteuer in Deutschland. Am 25. Juni 2021 wurde das Gesetz erlassen und trat am 1. Juli 2021 in Kraft. Eine bedeutende Gesetzesänderung erfolgte am 23. Mai 2022 durch Artikel 1 des Gesetzes, um den aktuellen Wirtschaftsbegriff besser zu adressieren.
Das Gesetz legt detaillierte Bestimmungen fest, die unter anderem die Steuerpflichtigen, Steuergegenstände und Bemessungsgrundlagen umfassen. So beträgt der Mindestwetteinsatz für Buchmacher auf Rennplätzen 15 Euro. Verstöße gegen die Erlaubnispflicht für Buchmacher können mit Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren oder Geldstrafen bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
Die Erlaubnis für den Betrieb eines Totalisators wird nur dann erteilt, wenn die Einnahmen ausschließlich zum Besten der Landespferdezucht verwendet werden. Zusätzlich besteht eine Aufzeichnungspflicht für alle Wettscheine; eine nicht ordnungsgemäße Aufzeichnung gilt als Ordnungswidrigkeit.
| Steuerart | Steuersatz | Einnahmen (in Millionen Euro) |
|---|---|---|
| Rennwettsteuer | 5 % | 1,837 (2017 insgesamt) |
| Sportwettsteuer | 5 % | 188,70 (2013) |
| ODDSET-Wetten | 5 % (ehemals 16,66 %) | |
| Inländische Lotterien | 20 % | |
| Ausländische Lose | 0,25 Euro je Euro |
Die Steuer für Sportwetten beträgt deutschlandweit 5 % des Spieleinsatzes und hat seit der Einführung bis Ende des 1. Quartals 2015 ein Gesamtaufkommen von 554 Millionen Euro erreicht. Das Rennwett- und Lotteriegesetz von 1922, eines der ältesten seiner Art, wurde seither nur geringfügig geändert, was die Beständigkeit dieser Gesetzgebung unterstreicht.
Besteuerung von öffentlichen Lotterien und Ausspielungen
Öffentliche Lotterien und Ausspielungen unterliegen in Deutschland speziellen Steuervorschriften, die im Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) geregelt sind. Das Gesetz wurde am 25. Juni 2021 erlassen und am 23. Mai 2022 geändert. Es trat am 1. Juli 2021 in Kraft und umfasst verschiedene Abschnitte zur Besteuerung von Glücksspielaktivitäten, darunter die speziellen Regelungen für öffentliche Lotterien und Ausspielungen von § 26 bis § 35.
Steuergegenstand und Bemessungsgrundlage
Der Steuergegenstand bei öffentlichen Lotterien und Ausspielungen umfasst die verkauften Lose sowie eventuell auch Sachgewinne. Die Bemessungsgrundlage für die Lotteriesteuer bei inländischen öffentlichen Lotterien und Ausspielungen beträgt 20% des geleisteten Teilnahmeentgelts abzüglich der Lotteriesteuer. Bestimmte öffentliche Lotterien und Ausspielungen sind jedoch von der Besteuerung ausgenommen, insbesondere wenn der Gesamtbetrag der geleisteten Teilnahmeentgelte bis zu 1.000 € beträgt oder wenn der Betrag der Teilnahmeentgelte für gemeinnützige Zwecke 40.000 € nicht überschreitet.
Steuerschuldner und Steueranmeldung
Der Veranstalter der Lotterie oder Ausspielung ist in der Regel der Steuerschuldner und muss sich vor der Durchführung beim Finanzamt anmelden. Die Steueranmeldung muss bis zum 15. Tag nach Ablauf des Anmeldezeitraums erfolgen. Für die Steuerpflicht von Sportwetten, die im Inland veranstaltet werden, gilt eine Steuer von 5,3% des Wetteinsatzes. Die Steuerschuld entsteht hier mit der Leistung des Wetteinsatzes. Alle steuerlichen Beauftragten müssen im Inland ansässig sein und die Pflichten eines im Ausland ansässigen Veranstalters wahrnehmen und dabei umfangreiches Wirtschaftswissen besitzen.
Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen, wie etwa die unerlaubte Durchführung von Wetten oder das Betreiben eines nicht genehmigten Totalisators, können Strafen bis zu 5.000 Euro verhängt werden, außerdem drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Die Einnahmen aus diesen Steuern werden unter anderem zur Förderung der Pferdezucht und landwirtschaftlicher Aktivitäten eingesetzt.
| Art der Wette | Steuersatz | Befreiung |
|---|---|---|
| Rennwetten | 5,3% | Keine |
| Lotteriesteuer | 20% | Bis 1.000 € Teilnahmeentgelte |
| Sportwetten | 5,3% | Keine |
Fazit
Die Rennwett-, Lotterie- und Sportwettsteuer stellt einen komplexen und spezifischen Bereich der Besteuerung dar, der insbesondere das Glücksspiel und sportliche Wetten finanziell belastet und rechtlich reguliert. Diese Steuern tragen erheblich zu den staatlichen Einnahmen bei, wobei Schätzungen zufolge über 100 Millionen € jährlich durch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen generiert werden könnten, insbesondere im Bereich des Online-Glücksspiels. Diese Zusammenfassung verdeutlicht, wie wesentlich eine moderne und klare gesetzliche Definition für die Besteuerung dieser Aktivitäten ist.
Das Resümee der aktuellen Gesetzeslage zeigt, dass die Steuerregelungen teilweise schon fast ein Jahrhundert alt sind und daher in vielen Bereichen überholt wirken. Zum Beispiel wird derzeit eine Steuer von 5% auf Sport- und Pferdewetten gemäß dem Glücksspielsteuergesetz erhoben. Bei Lotterien beträgt die Steuer 20% des geplanten Preises aller Tickets, während andere Glücksspielformen, die nicht unter das Glücksspielsteuergesetz fallen, mit 19% Mehrwertsteuer belegt sind. Das Verwirrende ist jedoch, dass Begriffe wie „Sportveranstaltungen“ im Gesetz nicht klar definiert sind, was insbesondere bei aufstrebenden Märkten wie eSports zu Schwierigkeiten in der Praxis führt.
Die historische Entwicklung der Rennwett- und Lotteriesteuer, die erstmals am 8. April 1922 eingeführt wurde, zeigt eine lange Tradition und viele gesetzliche Änderungen. Dennoch ist der Rahmen unscharf und nicht mehr zeitgemäß, insbesondere für moderne Glücksspielformen wie virtuelle Automatenspiele und Online-Poker. Das Europäische Gericht hat ebenfalls bemerkt, dass Glücksspielerlöse für die Anwendung von Mehrwertsteuer schlecht geeignet sind, was die Notwendigkeit einer umfassenden Reform unterstreicht, um sowohl Klarheit als auch Wirksamkeit in der Besteuerung sicherzustellen. Diese Bedeutung unterstreicht den Wirtschaftsbegriff im Sektor der Glücksspielbesteuerung.
