Die Strukturpolitik spielt eine zentrale Rolle in der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Ziel ist es, Strukturkrisen zu vermeiden oder zu überwinden, die das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht stören könnten. Diese Politik umfasst sowohl die regionale als auch die sektorale Strukturpolitik und nutzt dabei verschiedene wirtschaftliche Instrumente.
Die Bundesrepublik hat im Zeitraum von 2014 bis 2020 rund 460 Milliarden Euro für die regionale Politik zur Verfügung gestellt, um wirtschaftliche Disparitäten zu minimieren und die Rahmenbedingungen in strukturschwachen Regionen zu verbessern. Ein bedeutender Teil dieser Mittel stammt aus dem Europäischen Regionalentwicklungsfonds (ERDF), der ein Volumen von etwa 200 Milliarden Euro für denselben Zeitraum bereitstellt, wovon Deutschland 17,7 Milliarden Euro erhalten hat. Der Europäische Sozialfonds (ESF) steuert zusätzlich über 80 Milliarden Euro bei, darunter 3,2 Milliarden Euro speziell zur Förderung der Jugendbeschäftigung.
Ein bemerkenswertes Beispiel für die Wirksamkeit der Strukturpolitik ist die Verringerung der Arbeitslosigkeitsdifferenz zwischen Ost- und Westdeutschland. 2005 war die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland um 8,8 % höher als in Westdeutschland; bis Ende 2015 konnte diese Differenz auf 3,1 % reduziert werden. Dies verdeutlicht die positiven Effekte gut durchdachter wirtschaftspolitischer Maßnahmen.
Wichtigste Erkenntnisse
- Strukturpolitik zielt darauf ab, Krisen in der Volkswirtschaft zu vermeiden oder zu mindern.
- Es gibt Hauptformen: regionale und sektorale Strukturpolitik.
- Rund 460 Milliarden Euro stehen zwischen 2014-2020 für die regionale Politik in Deutschland zur Verfügung.
- Der Europäische Sozialfonds und der Europäische Regionalentwicklungsfonds unterstützen maßgeblich diese Bemühungen.
- Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland hat sich signifikant verringert, teils dank erfolgreicher Strukturpolitik.
Definition und Ziele der Strukturpolitik
Die Strukturpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region oder eines Landes. Sie zielt darauf ab, Ungleichgewichte auszugleichen und bietet umfassende Unterstützung für struktur- und wirtschaftsschwache Gebiete. Eine genaue Strukturpolitik Erklärung ist notwendig, um ihre weitreichenden Ziele und Instrumente zu verstehen.
Was ist Strukturpolitik?
Unter dem Begriff Strukturpolitik versteht man Maßnahmen und Strategien, die darauf abzielen, regionale Disparitäten zu verringern und gleiche wirtschaftliche Chancen zu schaffen. Dies umfasst insbesondere Hilfen für Regionen, die von einem strukturellen Wandel betroffen sind. Strukturpolitik wird auf verschiedenen Ebenen umgesetzt – von der nationalen bis zur europäischen Ebene. Zum Verständnis der Wirtschaftliche Entwicklung und Rahmenbedingungen ist fundiertes Wirtschaftswissen unerlässlich.
Ziele der Strukturpolitik
Die zentrale Zielsetzung der Strukturpolitik in Deutschland konzentriert sich auf die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Förderung von nachhaltigem Wachstum. Folgende Ziele sind hierbei besonders hervorzuheben:
- Verringerung regionaler Ungleichheiten
- Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit
- Optimierung der Infrastruktur und Vernetzung
- Unterstützung umweltfreundlicher und nachhaltiger Projekte
Zur Veranschaulichung der finanziellen Größendimension der Strukturpolitik dient folgendes Beispiel: Im Förderzeitraum 2021-2027 stehen EU-weit rund 378 Milliarden Euro für die Strukturfonds zur Verfügung. Deutschland erhält davon etwa 21 Milliarden Euro. Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) stellt Deutschland rund 11,0 Milliarden Euro bereit, während der Europäische Sozialfonds Plus (ESF Plus) rund 6,5 Milliarden Euro umfasst. Dies verdeutlicht, wie stark die wirtschaftliche Entwicklung durch gezielte Strukturpolitik unterstützt wird.
Sektorale und regionale Strukturpolitik
Die Strukturpolitik nimmt in der wirtschaftlichen Entwicklung eine zentrale Rolle ein – mit gezielten Maßnahmen auf sektoraler und regionaler Ebene. Während die sektorale Strukturpolitik spezifische Wirtschaftszweige gezielt fördert oder stützt, zielt die regionale Strukturpolitik darauf ab, regionale Disparitäten auszugleichen und eine gleichmäßigere wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten.
Sektorale Strukturpolitik
Die sektorale Intervention dient dazu, in bestimmten Wirtschaftssektoren gezielt einzugreifen. Bereits 1968 formulierte die Bundesregierung Grundsätze der sektoralen Strukturpolitik, um industrielle Umstrukturierungen zu begleiten. Ein wesentliches Instrument sind dabei garantierte Absatzmengen und staatliche Beihilfen, wie sie etwa in der Agrar- und Stahlindustrie zum Einsatz kommen – jedoch nur bei Einhaltung nationaler Produktionsquoten.
Die EU hat in diesem Bereich zunehmend Kompetenzen übernommen. Dies zeigt sich in der Agrarpolitik, der Handelspolitik und für sensible Wirtschaftsbereiche wie Kohle, Eisen, Stahl und Textilien. Der Europäische Sozialfonds (ESF) stellt zudem Mittel für Umschulungsmaßnahmen bereit – vor allem in schrumpfenden Industrien. Schutz vor Importkonkurrenz ist innerhalb der EU jedoch nur sehr begrenzt möglich, gemäß den Regeln des GATT.
Zur Förderung der Bauwirtschaft setzen die Staaten häufig auf staatliche Bauaufträge oder selektive steuerliche Maßnahmen, etwa durch die Reduzierung bestimmter Verbrauchsteuern. Durch Entlastungen bei Produktions- und Investitionskosten sowie durch staatliche Infrastrukturpolitik und F&E-Förderung werden die Angebotsbedingungen verbessert.
Regionale Strukturpolitik
Wirtschaftliche Disparitäten zwischen verschiedenen Regionen führen dazu, dass die regionale Entwicklung ein zentrales Anliegen der Strukturpolitik ist. Ziel der regionalen Intervention ist es, benachteiligte Gebiete zu fördern und gleichzeitig Überschussregionen zu entlasten. In Deutschland wird dies unter anderem durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) umgesetzt.
Ein prominentes Beispiel für erfolgreiche regionale Strukturpolitik ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Diese unterstützt verschiedene Länder – darunter die Ukraine und die sechs Westbalkanländer – bei der Entwicklung und Evaluierung von Industriestrategien. Im Rahmen der Agenda 2030 fokussiert sich die regionale Strukturpolitik besonders auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG), wie menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum (SDG 8), Industrie, Innovation und Infrastruktur (SDG 9) sowie Maßnahmen zum Klimaschutz (SDG 13).
Projektevaluierungen in Ländern wie Ägypten und Namibia zeigen die positive Wirkung solcher strategischer Ansätze. Beispielsweise konnten in Ägypten seit 2015 über 2.600 Unternehmen in sieben ausgewählten Industriezonen nachhaltig unterstützt werden. In Namibia führte fachliche Beratung zur Schaffung der politischen Voraussetzungen für qualitatives und quantitatives Wirtschaftswachstum. Zusammen mit UNIDO hat die GIZ einen Instrumentenkasten (EQuIP) zur Verbesserung der Qualität von Industriepolitiken entwickelt, der in Partnerländern Anwendung findet.
