Russische Gasimporte über LNG-Terminals in die EU stoppen
Anlässlich des zweijährigen Jubiläums des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar, erhebt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Gemeinschaft mit der ukrainischen Umweltorganisation Razom We Stand und über 100 weiteren Organisationen aus Europa die Forderung nach einem vollständigen Verbot der Einfuhr fossilen Gases aus Russland in die Europäische Union. Angesichts Deutschlands Rolle als größtem Gasmarkt der EU, betont die DUH die besondere Verantwortlichkeit des Landes in dieser Angelegenheit. Weiterhin appelliert die Organisation an die Bundesregierung, dem Unternehmen SEFE, ehemals bekannt als Gazprom Germania, den Handel mit flüssigem Erdgas (LNG) aus Russland zu untersagen. Trotz der zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Forderungen nach Unabhängigkeit von russischen Energieimporten hat SEFE die Lieferung russischen Erdgases nach Indien unter Berufung auf bestehende Langzeitverträge wieder aufgenommen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert den Ausbau der LNG-Infrastruktur als wirtschaftlich überflüssig und als eine Bedrohung für das Klima. Er wirft der Bundesregierung vor, die fossilen Energiepläne mit der Notwendigkeit der Unabhängigkeit von russischem Gas zu rechtfertigen, obwohl LNG-Terminals in Europa faktisch zu Toren für russisches Erdgas geworden sind. Müller-Kraenner fordert Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, ein sofortiges Einfuhrverbot für alle fossilen Energieträger aus Russland zu erlassen und die weitere Entwicklung von LNG-Infrastruktur durch ein Moratorium, ähnlich dem in den USA, zu stoppen.
Trotz eines signifikanten Rückgangs der Pipeline-Exporte liefert Russland weiterhin große Erdgasmengen an die LNG-Terminals der EU, insbesondere in Spanien, Frankreich und Belgien. Ein großer Teil dieser Lieferungen wird weltweit verschifft, doch über die Hälfte gelangt immer noch in das europäische Gasnetz. Dies geschieht trotz der Bekenntnisse der EU und der Bundesregierung, sich von russischen Gaslieferungen zu lösen. Im Jahr 2022 machten die LNG-Importe aus Russland noch immer 12 Prozent der Vor-Kriegsimporte aus und führten zu Einnahmen von 19 Milliarden Euro für Russland. Vorläufige Daten für 2023 zeigen eine kaum veränderte Importmenge.
Svitlana Romanke, Gründerin und Direktorin von Razom We Stand, unterstreicht die Dringlichkeit, dass die EU, die G7 und G20 die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen als eine Fortführung des verheerenden Krieges gegen die Ukraine anerkennen müssen. Sie kritisiert die zögerliche Haltung der G7 und G20 gegenüber dem russischen Regime und betont die Notwendigkeit, die Einnahmen Russlands aus fossilen Brennstoffen zu stoppen und eine schnelle Energiewende hin zu sauberen Energien zu fördern. Dies würde nicht nur dem Blutvergießen in der Ukraine ein Ende setzen, sondern auch den Weg für Frieden, Gerechtigkeit, Klimaerholung und den nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine ebnen.
